Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz grundlegend. Innenminister Herbert Reul hat einen Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, der auf neue Bedrohungen durch Extremismus, Cyberangriffe und Spionage reagiert und das Gesetz auf den neuesten Stand der Rechtsprechung bringt.

Thomas Schnelle, Herbert Reul und Bernd Krückel im Landtag

Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Erst kürzlich wurden neue Erkentnisse des Verfassungsschutzes über rechtsextreme Jugendorganisationen publik. Organisationen, die auch im Kreis Heinsberg bereits aktiv waren. Diese extremistischen Jugendorganisationen organisieren sich größtenteils online und haben ein hohes Potential zu radikalisieren.

Das neue Gesetz stellt die notwendigen Instrumente zur Verfügung, um im realen wie im digitalen Raum rechtssicher zu arbeiten.

Der Gesetzentwurf ermöglicht dem Verfassungsschutz den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation über Endgeräte mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Funkzellenabfragen, Videoüberwachung und Kontodaten. Auch Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket, das Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag von Solingen beschlossen hat, fließen ein – wie der Einsatz virtueller Ermittler und Künstlicher Intelligenz zum Internet-Monitoring.

Gleichzeitig sorgt das Gesetz für deutliche Verbesserungen bei Kontrolle und Transparenz. Für längere Observationen muss der Verfassungsschutz die Freigabe des Gerichts einholen. Das Parlament wird regelmäßig über die Maßnahmen informiert und nimmt seine Kontrollaufgabe wahr. Bundesweit einmalig ist die Regelung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die sowohl einen effektiven Umgang mit großen Datenmengen ermöglicht als auch eine nachvollziehbare Arbeitsweise der technischen Systeme sicherstellt.

Dieses Gesetz macht unseren Rechtsstaat wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus sowie gegen Zersetzung, Spionage und Sabotage. Ich bin überzeugt, dass wir dem Verfassungsschutz die richtigen Mittel an die Hand geben, um Staatsfeinden und Extremisten immer einen Schritt voraus zu sein. Dabei setzen wir konsequent um, was das Bundesverfassungsgericht einfordert, und sorgen gleichzeitig für verhältnismäßige und kontrollierte Anwendung. Unser Ziel ist klar: mehr Sicherheit, klare Regeln und ein wehrhafter Rechtsstaat.

Der Gesetzesenwurf soll Anfang Juli in den Landtag eingebracht werden und 2026 in Kraft treten.