„Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher“

Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) informieren zum Jahresabschluss über die aktuellen Beschlüsse des Landtags. Im Dezember-Plenum beschloss der Landtag u.a. den Haushalt für das Jahr 2019 und das neue Polizeigesetz.

„In diesem Jahr konnten wir den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit über 40 Jahren vorlegen. Mit dem Haushalt 2019 werden wir mit der Rückzahlung unserer Schulden beginnen“, freut sich Bernd Krückel, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. „Für uns ist der Schuldenabbau kein Selbstzweck, sondern Teil einer generationengerechte Politik. Dazu gehören auch die verstärkten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit.“

„Mit 200 zusätzlichen Kommissarsanwärterstellen wird die Polizei in NRW weiter gestärkt. Damit können im nächsten Jahr 2.500 ihre Ausbildung bei der Polizei beginnen, so viele wie nie zuvor“, erklärt der CDU-Innenpolitiker Thomas Schnelle. „Mit dem neuen Polizeigesetz versetzen wir die Polizistinnen und Polizisten in die Lage den neuen Herausforderungen gerecht zu werden und unser Land sicher zu machen. Wir haben mit dem Gesetz einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Bürgerrechten erreicht.“

„Das Land sichert auch im Kindergartenjahr 2019/20 die Finanzierung der Kindertagesstätten. Das Land stellt unter Beteiligung der Kommunen über 450 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich unterstützt das Land die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur mit zusätzlich 30 Millionen Euro“, führt FDP-Sozialpolitiker Stefan Lenzen aus. „Für die Einrichtungsträger, Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher bedeutet das Planungs- und Finanzierungssicherheit. Mit der KiBiz-Reform wollen wir die Kita-Finanzierung dauerhaft sichern.“

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen auf den richtigen Weg. „Wir konsolidieren aus Verantwortung für die junge Generation und investieren in die Zukunft und Sicherheit unseres Landes. Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher.“

 

Bildunterschrift
Die drei Heinsberger Landtagsabgeordneten (v.l.n.r.): Thomas Schnelle (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Bernd Krückel CDU

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