Thomas Schnelle legt den Bericht des Petitionsausschusses vor

Im Dezember-Plenum des Landtags NRW legte der Heinsberger Abgeordnete Thomas Schnelle dem Landtag den Halbjahresbericht des Petitionsausschusses vor. Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses überreichte er dem Landtagspräsidenten bei einer offiziellen Übergabe den Bericht und sprach im Plenum von der Ausschussarbeit des vergangenen Halbjahres.

In seiner Rede hob er die Bedeutung des Petitionsrechts für die Stabilität unserer Demokratie hervor. „Wir sind alle aufgerufen, das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie zu verteidigen und nicht zu untergraben. Hierin schließe ich ausdrücklich den Petitionsausschuss als eine der Institutionen unserer Demokratie mit ein.“, ließ Thomas Schnelle im Plenum verlauten. Er wies zudem darauf hin, dass im Nordrhein-Westfälischen Petitionsausschuss fraktionsübergreifend gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet werde und der Fokus der Arbeit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger gelte.

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürgern, die sich von einer Kommunal- oder Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen, je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. Dem Petitionsausschuss des Landtags gehören 25 Abgeordnete an. Eine Petition darf grundsätzlich jeder einreichen. So steht es in Artikel 17 des Grundgesetzes. Entscheidungen trifft der Petitionsausschuss des Landtags NRW immer einstimmig und überparteilich. Seine Sitzungen sind nicht-öffentlich. So werden die sensiblen Anliegen der Menschen geschützt.

Zum Video geht hier.

 

Bildunterschrift
Thomas Schnelle MdL mit Landtagspräsident André Kuper MdL, Serdar Yüksel MdL und Sandra Ledig (von links) bei der Übergabe des Halbjahres-Berichts des Petitionsausschusses

Foto:
© CDU Landtagsfraktion NRW

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