Skandalöses Verhalten des Abgeordneten Bialas (SPD) wird im Innenausschuss thematisiert

Nachdem der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas auf seiner Facebook-Seite das Video einer Festnahme am Rande einer Gegendemonstration zu einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ in Wuppertal veröffentlicht hat, hagelt es erhebliche Kritik.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland MdL erklärt hierzu: „ Die ungeprüfte Veröffentlichung eines Festnahmevideos durch den SPD Landtagsabgeordneten Andreas Bialas bringt die Polizei wissentlich und absichtlich in Misskredit und stellt nicht nur die handelnden Beamten, sondern alle Polizistinnen und Polozisten unseres Landes unter Generalverdacht. Damit nicht genug, lässt Herr Bialas die ihm obliegende Sorgfaltspflicht als Landtagsabgeordneter in besonderer Weise außer Acht, indem er diese vorverurteilende Veröffentlichung unmoderiert lässt und stattdessen einfach abtaucht. Das ist unerhört und eines Abgeordneten unwürdig.“

Das Video ist aus dem Kontext gerissen und lediglich mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ versehen.

Gregor Golland hat in seinem Statement völlig Recht. Für mich ist es unverständlich, dass gerade Herr Bialas als ehemaliger Polizist in Verhaltensmuster der radikalen Linken verfällt. Gerade er müsste wissen, dass eine Ingewahrsamnahme oder Festnahme immer im Zusammenhang mit dem Verhalten aller beteiligten Personen auch im Vorfeld der Maßnahme zu sehen ist.

Unverantwortlich finde ich zudem, dass Herr Bialas die teils unsäglichen Kommentare über die Polizei unter seinem Post über längere Zeit unkommentiert lässt und dieser Beitrag durch weitere SPD-Landtagsabgeordnete unkommentiert geteilt wird.

So soll in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 05.07.2018 dieser Vorfall thematisiert und diskutiert werden, wie es die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen fordern. Dies zeigt, dass nicht nur vermeintliches Fehlverhalten der Behörden im Landtag thematisiert wird, sondern auch jenes Fehlverhalten von Landtagsabgeordneten.

Foto: ©Fotosasch

Zurück