Rot-Grün mit Wahlrechtsänderung gescheitert

Die rot-grüne Landesregierung wollte das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in die Landesverfassung schreiben und ist an der notwendigen 2/3-Mehrheit gescheitert! Auch unsere Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Dr. Gerd Hachen stimmten richtigerweise in der namentlichen Abstimmung dagegen! Davon konnte ich mich während der Abstimmung live vor Ort selbst überzeugen. Unabhängig von der aktuellen politischen Lage halte ich die Ablehnung dieses Wahlrechtes für absolut richtig.

In Hückelhoven z. B. sind in den Parteien und im Stadtrat Mitglieder mit ausländischer und auch türkischer Abstammung aktiv. Sie haben sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden. Ca. 3.950 Einwohner Hückelhovens haben sich gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden bzw. erfüllen hierfür nicht die Voraussetzungen, hiervon knapp 2/3 mit türkischer Staatsangehörigkeit (6,07% der Gesamteinwohnerzahl). Sie haben damit eine Entscheidung getroffen, die es zu respektieren gilt. Ihnen auf Umwegen staatsbürgerliche Rechte zukommen zu lassen, halte ich für falsch. Ich möchte nicht, dass Parteien aus anderen Ländern in unseren Räten mitbestimmen. (Was bei einer 2,5 % Sperrklausel sehr schnell der Fall sein könnte.)

Wenn man in der aktuellen politischen Situation bedenkt, dass Hannelore Kraft von der Bundesregierung verlangt, alles gegen die Auftritte türkischer AKP-Politiker zu unternehmen, dann ist dieses Ansinnen der Landesregierung vollkommen unverständlich: Auftritte verbieten wollen, aber sie sollen demnächst in den Räten mitbestimmen – diese Logik soll jemand verstehen!

Zurück