Mit der Vergabe der Regionale, die mit Millionen an Fördergeldern verbunden ist, an die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) hätte die Landesregierung einen vorausschauenden Strukturwandel in unserer Region fördern können. Aber Strukturwandel scheint bei Rot-Grün nur als Ausrede herzuhalten, gestalten können sie ihn nicht. Es wäre schön, wenn die Landesregierung bei den Städten und Gemeinden in unserem Kreis mal nachfragen würde, wie man den Strukturwandel anpackt. Stattdessen träumt die SPD von einer neuen großen Stadt im rheinischen Revier, die den bestehenden Städten und Gemeinden Entwicklungsmöglichkeiten und der Landwirtschaft dringend benötigte Flächen nehmen wird.

Minister Groschek (SPD) sagt in seiner Presseerklärung zum Rheinischen Revier: „Die Landesregierung wird nach Möglichkeiten suchen, die Konzepte für einen Strukturwandel in dem Braunkohlerevier vor allem mit Planungsprozessen besonders zu unterstützen.“ Meine Meinung: Planen können die Kommunen im Revier schon selber und besser als die Landesregierung, finanzielle Unterstützung wäre gefragt. Hier drückt sich Rot-Grün vor ihrer Verantwortung. Dietmar Nietan, Bundestagsabgeordneter der SPD, schrieb in einem Papier 2011 zur IRR: „Die SPD muss diesen Weg mit guten Vorschlägen und Initiativen von Anfang an begleiten, um glaubhaft zu zeigen, dass es sich hier um ein sozialdemokratisches Projekt handelt!“ Das sozialdemokratische Projekt IRR bleibt bislang heiße Luft.

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