Treffen mit Ministerin Ina Scharrenbach

Die Kämmerer der Kommunen im Kreis Heinsberg pflegen seit vielen Jahren einen internen Austausch über Themen der Kommunalfinanzen. Insbesondere nach der Vorlage des Landeshaushalts und des Gemeinde-Finanzierungs-Gesetzes finden die Treffen statt.

Die Kämmerer suchen aber auch den Kontakt zu den Landtagsabgeordneten und waren nun auf Einladung des Heinsberger CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel zu einem Gespräch im Landtag in Düsseldorf.

Krückel hatte die Ministerin für Heimat und Kommunales, Ina Scharrenbach (CDU) zu dem Gespräch eingeladen und sie stand, zusammen mit dem zuständigen Abteilungsleiter aus dem Ministerium, den Gästen aus dem Kreis Heinsberg Rede und Antwort.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kämmerer, Willibert Darius von der Stadt Wassenberg, bedankte sich bei der Ministerin für die Gesprächsbereitschaft und bei Bernd Krückel für die Organisation des Treffens.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, der auch integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hob besonders die Erfolge der NRW-Koalition in seinem Aufgabengebiet hervor: „Die NRW-Koalition wird Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterleiten. Ich vermute, dass mit der anstehenden Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auch die Pauschalen an die Kommunen erhöht werden. Mit dem Asyl-Stufenplan von Minister Stamp (FDP) werden wir die Kommunen bei den geduldeten Geflüchteten entlasten. Ziel ist es, den Kommunen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Gleich im ersten Regierungsjahr hat die NRW-Koalition die Kommunen vor Ort entlastet. Wir werden den Kurs der Stärkung und Entlastung fortsetzen.“

Thomas Schnelle, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Heinsberger Nordkreis waren insbesondere die Themenpunkte Dorfentwicklung und Gemeindefinanzierung wichtig. „Es freut mich, dass sich die Ministerin weiter für die Dorfentwicklung stark macht und sich für weitere Fördermöglichkeiten einsetzt. Auch werden wir uns für Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz einsetzen, welche die derzeitige Bevorteilung der größeren Städte beseitigt. Die NRW-Koalition wird dadurch ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum gerecht.“

Bildunterschrift
Von links: Kämmerer Darius, Wegberg, Ministerin Scharrenbach mit den Abgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen, Thomas Schnelle

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